Wie verbindlich ist überhaupt so ein Koalitionsvertrag?

Die SPD-Leute verlangen natürlich von ihrer Partei, dass alles umgesetzt wird, was im Wahlkampf versprochen wurde. Deswegen haben die, die sie gewählt haben, ja für sie gestimmt. Aber, um jetzt vielleicht mal mit Spock’scher Logik zu punkten: Hat die SPD in einer GroKo denn tatsächlich und überhaupt den Anspruch mehr als etwa knapp die Hälfte ihrer Forderungen durchzusetzen? Denn schließlich ist die Union ja knapp doppelt so stark (man verzeihe die groben Rundungen).
Klar, nicht mal das haben sie ja hin bekommen, was schon ziemlich traurig ist. Nichtsdestotrotz müsste die SPD Basis mit Abstrichen im Koalitionsvertrag leben können. Das sie nicht alles bekommen war ja klar.

Momentan kommt es mir nämlich so vor, als ob jeder, der SPD gewählt hat, konsequent darauf pocht das ALLE ALLE Forderungen der SPD bitte im Koalitionsvertrag stehen müssen. Und zwar so wie versprochen. Ohne Kompromiss. Was ja gar nicht mal so meiner Vorstellung entspräche. Dieser Eindruck ist natürlich hauptsächlich durch Medien wie Twitter, Fernsehen und diverse Blogeinträge entstanden.

Wie dem auch sei. Was mich tatsächlich interessiert: Wie verbindlich ist der Koalitionsvertrag bzw. was ist denn das Ziel davon?

  1. Es wird tatsächlich das umgesetzt, was enthalten ist (was ja bei den schwammigen Formulierungen alles sein könnte…
  2. Er dient nur dazu da, dass die Unterzeichner darauf verweisen können, wenn sich eine Partei doch entschließt, etwas aufgrund was auch immer, anders zu beurteilen. Motto: „Hey, aber wir haben doch vereinbart…“
  3. Er dient nur dazu, auszuloten, ob man überhaupt für die wichtigen Dinge gemeinsame Positionen finden könnte, macht dann aber nach dem Unterzeichnen gerade mal das was man denn so möchte und lässt das Ding links liegen.
  4. Alles zusammen?
  5. Geplante Steuergeldverschwendung und Urlaub von den Regierungsgeschäften.

Müssen wir also mit dem Elend leben, falls die SPD Basis dem zustimmt? Oder kann man darauf hoffen, dass sich doch im Laufe von (vielleicht) vier Jahren was bewegt und etwas fortschrittlicher und ökologischer gedacht wird? Was ja ziemlich cool wäre… und leider so unwahrscheinlich ist…

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